Die Rechtssicherheit: Eigenverantwortung statt Bescheid?

 

Sie sind es gewohnt, Ihre Abwassereinleitung zu beantragen und am Ende eines Genehmigungsverfahrens einen Bescheid in der Hand zu halten, in dem genaue Anforderungen an Menge, Qualität und Kontrolle Ihres Abwassers formuliert sind. Vielleicht lästig, dafür aber rechtssicher. 

Das kann sich ändern. Wie im Baurecht bereits geschehen, kann es auch hier schnell zu weiterem "Bürokratieabbau" kommen, die Vorbereitungen dazu sind in vollem Gange. Die Mindestanforderungen an Abwassereinleitungen waren bisher in Abwasserverwaltungsvorschriften geregelt. Verwaltungsvorschriften richten sich naturgemäß nicht an Sie, den "Endverbraucher", sondern an die Behörde, die Sie überwacht. Dieselben Anforderungen sind jetzt in einer Abwasserverordnung gefaßt. Eine Verordnung richtet sich direkt an jedermann. Wäre da nicht noch dies bißchen Landesgesetzgebung, so wäre ein Einleitungsbescheid eigentlich entbehrlich. Es ist keine schöne Freiheit, die sich da abzeichnet. Sie als Einleiter stünden vor der Aufgabe, Ihre Abwasserbehandlungsanlage so auszulegen, daß alle Rechtsnormen beachtet und eingehalten sind, Staatsanwalt-fest sozusagen. Im Zweifel werden Sie einen größeren Aufwand treiben als bisher, um dies sicherzustellen.