Aufgepaßt im Anhörungsverfahren: Bürokratieabbau durch Abschaffung von Widerspruchsmöglichkeiten?

 

In Hessen wurde durch das Dritte Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform (in NRW: Bürokratieabbaugesetz II) das Widerspruchsverfahren in allen Fällen abgeschafft, in denen das Regierungspräsidium Ausgangsbehörde für Widersprüche ist. Fehlerhafte Entscheidungen von Behördenmitarbeitern müssen im Anhörungsverfahren erkannt und revidiert werden. Bisher konnte eine Widerspruchsbehörde auch die Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsaktes überprüfen. Die Überprüfbarkeit bleibt auf dem Klagewege möglich; vor Gericht wird jedoch nur noch die Recht- und nicht die Zweckmäßigkeit beurteilt.