1. Betrieblicher Umweltschutz im UGB
  2. Deregulierung und Bürokratieabbau


Betrieblicher Umweltschutz an prominenter Stelle im Entwurf des Umweltgesetzbuchs

Nach der Föderalismusreform 2006 ist nunmehr der Weg frei für eine Zusammenfassung des sektoral aufgesplitteten deutschen Umweltrechts (Wasser, Immissionsschutz, Abfall) in einem Umweltgesetzbuch.

Der Referenten-Entwurf mit Stand 19.11.07 ist auf der Homepage des Umweltbundesamtes abrufbar. Zur Dokumentation der aktuellen Debatte um die Fortentwicklung des Entwurfs hat das Umweltbundesamt eine eigene Homepage eingerichtet.

Im Ersten Buch (UGB I - Allgemeine Vorschriften und vorhabenbezogenes Umweltrecht) ist bereits der dritte Abschnitt (§§ 19 - 25) dem Betrieblichen Umweltschutz gewidmet.

UGB I §§ 20 (1) und 22 enthält die Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung über die Bestellung und die Aufgaben von Umweltschutzbeauftragten. Auch diese Umweltbeauftragtenverordnung liegt im Entwurf vor und wird unter dem o.g. Link zum Download bereitgestellt. Hierin sind die bisherigen, sektoral definierten Aufgaben der verschiedenen Umweltbeauftragten (Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz, Anlagensicherheit, Abfallwirtschaft, Gewässerschutz) zusammengefaßt; die Pflicht zur Bestellung ist in Anhang 1 in einer Vorhabenliste, die erforderliche Fachkunde in Anhang 2 festgelegt.

Die Bestellung externer Betriebsbeauftragter für Umweltschutz ist geregelt in UmweltbeauftragtenV § 6. Gern unterbreiten wir Ihnen ein Angebot. 

Ihr Ansprechpartner bei buk: Dr. W. Behrends.


Deregulierung und Bürokratieabbau - nicht automatisch im Interesse der Wirtschaft

 Mancher wäre die Geister, die er rief, gerne wieder los. Der populistische Ruf nach Bürokratieabbau wurde v.a. dort aufgegriffen, wo es galt, Haushaltsmittel einzusparen - nicht notwendigerweise zum Vorteil der Betriebe.

So ist die Landesregierung auf keine nennenswerte Widerrede gestoßen, als angesichts knapper öffentlicher Kassen vor vier Jahren unter dem Euphemismus "Operation sichere Zukunft" begonnen wurde, das Personal der Umweltbehörden um 25 % zurückzufahren. Mancher mag es sogar mit einer gewissen Genugtuung registriert haben, wenn der für ihn bisher zuständige Behördenmitarbeiter abberufen und an ganz andere Stelle versetzt worden ist.

Wir meinen: zu klammheimlicher Freude besteht keinerlei Anlaß. Die zunehmende Rückverlagerung der Verantwortung in die Betriebe geht einher mit einem Verlust an Rechtssicherheit und einem steigenden Aufwand für Rechtsbeobachtung und -beachtung.

Spürbare Erleichterung erfährt nur der Unbekümmerte, der dennoch dauerhaft störfallfrei wirtschaftet.

Für alle Übrigen steht dem Gewinn an unternehmerischer Freiheit und Verantwortung ein stark gestiegener Compliance-Aufwand gegenüber.

 Drei Beispiele:

Der Störfall: Staatsanwalt statt Wasserbehörde?

Die Rechtssicherheit: Eigenverantwortung statt Bescheid?

Aufgepaßt im Anhörungsverfahren: Bürokratieabbau durch Abschaffung von Widerspruchsmöglichkeiten?